Allgemeine Geschäftsbedingungen SOUNDTAXI

Stand 18. Mai 2021
Hier können Sie unsere AGB als PDF-Datei herunterladen.

§ 1 Allgemeines, Vertragspartner

1.1. Die SOUNDTAXI GmbH, Nikolausstraße 6a, D-70190 Stuttgart (im folgenden: „SOUNDTAXI“) bietet im Rahmen ihres Onlineshops auf der Internetseite www.soundtaxi.com (im folgenden: „SOUNDTAXI-Internetseite“) Lizenzen zur Nutzung von Musikaufnahmen an. Alle Musikaufnahmen, an deren zugrundeliegenden Musikwerken keine Ansprüche oder Rechte von Verwertungsgesellschaften für musikalische Aufführung- und mechanische Vervielfältigungsrechte (im folgenden: "Verwertungsgesellschaft" oder "Verwertungsgesellschaften") bestehen, werden von SOUNDTAXI mit einem entsprechenden Hinweis ("GEMA-frei") ausgewiesen. Alle Musikaufnahmen, deren zugrundeliegende Musikwerke bei einer Verwertungsgesellschaft registriert sind, werden von SOUNDTAXI als „GEMA-pflichtig“ ausgewiesen, indem diese Musikaufnahmen mit dem Namen der entsprechenden Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA, SUISA, AKM, BMI, ASCAP, PRS) gekennzeichnet sind.

1.2. Der Kunde erwirbt eine Lizenz zur Nutzung der Musikaufnahmen gemäß den nachfolgend unter Ziffer 13 dargestellten Lizenzbestimmungen. Der Kunde hat zudem nach der Bestellung der Lizenz die Möglichkeit eine Kopie der jeweiligen Musikaufnahme herunter zu laden. Für alle Lieferungen und Leistungen, die SOUNDTAXI für den Kunden erbringt, gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.3. Der Kunde erkennt mit der Bestätigung seiner Registrierung auf der SOUNDTAXI-Internetseite sowie mit jeder Bestellung hierüber die Geltung dieser AGB an. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen.

§ 2 Nutzungsvoraussetzungen

2.1. Der Kunde benötigt zur Nutzung des Angebots von SOUNDTAXI eine geeignete Online-Technologie und einen Zugang ins Internet. Für das Abspielen und Kopieren der gegebenenfalls bei SOUNDTAXI heruntergeladenen Musikaufnahmen benötigt der Kunde zudem ein Programm zum Öffnen von (gepackten) ZIP-Dateien, etwa Win-Zip und ein entsprechendes Audioprogramm (etwa Windows Media Player, Winamp Player oder Real Player).

2.2. Darüber hinaus muss sich der Kunde vorab auf der SOUNDTAXI-Internetseite registrieren. SOUNDTAXI behält sich vor, die Registrierung einzelner Personen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.3. Die Registrierung des Kunden erfolgt kostenlos. Bei der Registrierung muss der Kunde seine Nutzerdaten (Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse und Passwort) angeben. Der Kunde verpflichtet sich, wahr-heitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen.

Ändern sich seine Nutzerdaten, muss der Kunde unverzüglich sein Kundenprofil auf der SOUNDTAXI-Internetseite berichtigen. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde dies SOUNDTAXI schriftlich oder per E-Mail an eine der auf der SOUNDTAXI-Internetseite angegebenen Adressen mitzuteilen.

2.4. Das Passwort dient der digitalen Identifizierung des Kunden und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Passworts vorgenommen werden. SOUNDTAXI übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter und daraus resultierende Folgen und Schäden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Unberechtigte von dem Passwort von dem Kunden Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde sein Passwort unverzüglich zu ändern.

2.5. Es können nur volljährige Personen Kunden von SOUNDTAXI werden. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass eine Nutzung der Leistung von SOUNDTAXI durch Minderjährige nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung erfolgt.

2.6. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Kunde von SOUNDTAXI eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, den der Kunde anklicken muss, um seine E-Mail-Adresse zu verifizieren. Nach erfolgreicher Verifizierung ist die Registrierung abgeschlossen.

2.7. Mit Bestätigung der Registrierung erhält der Kunde einen zeitlich unbefristeten Account bei SOUNDTAXI. Hiernach ist der Kunde berechtigt, die Leistungen von SOUNDTAXI zu nutzen und insbesondere Lizenzen gemäß Ziffer 13 für Musikaufnahmen zu erwerben. Der Kunde kann seinen SOUNDTAXI-Account jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen, indem er seinen Kündigungswunsch per E-Mail an info@soundtaxi.com sendet. Im Falle der Kündigung des Accounts gelten die in der Vergangenheit mit SOUNDTAXI eingegangenen Lizenzverhältnisse zu den vereinbarten Bedingungen fort.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss, Lieferung

3.1. SOUNDTAXI ermöglicht es dem Kunden, die Musikaufnahmen vor der Bestellung einer Lizenz Probe zu hören. Zur Bestellung wählt der Kunde dann aus dem Angebot von SOUNDTAXI eine Lizenz für die Musikaufnahme aus und legt diese im Warenkorb ab. Über den Button „Weiter zur Bestellung“ gelangt der Kunde zur Dateneingabemaske. Nach Eingabe der entsprechenden Kundendaten und der Auswahl der gewünschten Zahlungsart gelangt der Kunde zur Bestellübersicht und hat die Möglichkeit, seine Eingabe nochmals zu korrigieren. Durch Klicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang auf Seiten des Kunden abgeschlossen.

3.2. Die Bestellung der Lizenz durch den Kunden stellt ein Angebot an SOUNDTAXI dar. Dieses wird von SOUNDTAXI durch Bestätigung per E-Mail angenommen. Mit der Bestätigung durch SOUNDTAXI kommt ein Vertrag über die Nutzung der betreffenden Musikaufnahmen zustande.

SOUNDTAXI erstellt im Übrigen ein Lizenzdokument für den Kunden und übermittelt dem Kunden diese zusammen mit der Rechnung per Email. Sowohl das Lizenzdokument als auch die Rechnung werden von SOUNDTAXI gespeichert und werden dem Kunden auf dessen Verlangen erneut per Email zugesendet.

3.3. Die lizenzierten Musikaufnahmen werden dem Kunden auch zum Download in digitaler Form angeboten. Ein Recht auf Auslieferung der Downloadtitel in anderer Form (z.B. CD-ROM) besteht nicht. Dem Kunden wird nach Bestätigung der Bestellung der Lizenz ein Link angezeigt, durch dessen Anklicken der Download gestartet werden kann. Die Dateien der Musikaufnahmen liegen in komprimierter Form vor (ZIP-Format) und werden im Zuge des Downloads auf dem Computer des Kunden gespeichert.

3.4. Bei der Bestellung einer Lizenz für eine Musikaufnahme wird dem Kunden die betreffende Datei für den Zeitraum eines Jahres ab Kaufdatum über sein Kundenkonto auf der SOUNDTAXI-Internetseite zum Download zur Verfügung gestellt. Kündigt der Kunde seinen SOUNDTAXI-Account, kann der Kunde die Musikaufnahmen nicht erneut herunterladen. SOUNDTAXI empfiehlt daher dem Kunden, Kopien der zu den einzelnen Lizenzen gehörenden Musikaufnahmen herzustellen.

3.5. Sollte es dem Kunden aus technischen Gründen nicht möglich sein, die zu einer erworbenen Lizenz gehörende Musikaufnahme herunterzuladen, so ist dies SOUNDTAXI unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. SOUNDTAXI wird dann versuchen, dem Kunden die Musikaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens auf andere Weise zur Verfügung zustellen.

§ 4 Verletzung von Kundenpflichten und Rechter Dritter durch den Kunden

4.1. Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden gemäß diesen AGB obliegenden Pflichten oder die Lizenzbestimmungen gemäß Ziffer 13 ist SOUNDTAXI berechtigt, den Account des Kunden zu sperren. SOUNDTAXI informiert den Kunden über den Grund der Sperrung. Bei begründeten Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist SOUNDTAXI berechtigt, den Account des Kunden oder einzelne Leistungen bis zur Aufklärung des Verdachts zu sperren.

4.2. Der Kunde haftet bei einer Verletzung von Rechten Dritter diesen gegenüber selbst und unmittelbar. Der Kunde verpflichtet sich, SOUNDTAXI von allen Ansprüchen und Rechten Dritter freizustellen, die aus einer Pflicht- oder Rechtsverletzung des Kunden resultieren.

§ 5 Meldung von YouTube Content durch den Kunden; YouTube Content-ID System

5.1. SOUNDTAXI verwendet das YouTube Content-ID System, um Rechtsverletzungen auf dem Internet-Portal YouTube im Hinblick auf Musikaufnahmen aus dem Repertoire von SOUNDTAXI zu verfolgen. Sofern der Kunde im Rahmen seiner Lizenz eine Musikaufnahme auf YouTube nutzt, ist es daher erforderlich, dass er SOUNDTAXI den Link für das jeweilige YouTube Video bzw. den jeweiligen YouTube Channel meldet.

5.2. Nur wenn der Kunde den entsprechenden Link an SOUNDTAXI meldet, kann dieser als berechtigte Nutzung an das YouTube Content-ID System übermittelt werden (sog. „whitelisting“). Unterbleibt eine Meldung des Kunden oder erfolgt sie nicht rechtzeitig vor der Nutzungsaufnahme, wird das betreffende Video ggfs. geclaimt. SOUNDTAXI wird den Claim erst nach Meldung des Links aufheben lassen.

5.3. Der Kunde hat die Möglichkeit Links entweder bereits im Rahmen des Bestellvorgangs oder jederzeit nachträglich per Email an SOUNDTAXI zu melden. Bei der nachträglichen Meldung ist neben dem Link stets auch die Bestellnummer der Musikaufnahme anzugeben.

5.4. Der Kunde ist für die Meldung von Links selbst verantwortlich. Jegliche Haftung von SOUNDTAXI für Nutzungseinschränkungen, die auf einer unterlassenen Meldung des Kunden beruhen, ist ausgeschlossen.

§ 6 Besondere Bestimmungen beim Erwerb von Lizenzen für Dritte

6.1. SOUNDTAXI gestattet es dem Kunden grundsätzlich, sich auf der Soundtaxi-Internetseite zu registrieren und die angebotenen Leistungen zu nutzen, um (z.B. als Agentur oder Produzent) über einen einzelnen eigenen Account Lizenzen für verschiedene Auftraggeber zu erwerben. Bei einem solchen Erwerb von Lizenzen für Dritte gelten für den Kunden die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.

6.2. Die von SOUNDTAXI gemäß der Lizenzbestimmungen in Ziffer 13 angebotenen Lizenzen sind nicht unterlizenzierbar und nicht auf Dritte übertragbar. Diese Lizenzen sind daher vom Kunden immer ausdrücklich stellvertretend für den jeweiligen Auftraggeber zu erwerben, der mit Vertragsschluss direkter Kunde von SOUNDTAXI und alleiniger Lizenznehmer der betreffenden Musikaufnahmen wird. Der Kunde versichert SOUNDTAXI, über die erforderliche Vertretungsmacht für die jeweilige Bestellung und die Zustimmung zu den vorliegenden AGB im Namen des Auftraggebers zu verfügen. Im Rahmen des Bestellvorgangs hat der Kunde den Auftraggeber und seine Kontaktdaten anzugeben und damit die Vertretung offenzulegen.

6.3. Sofern der Kunde Lizenzen gemäß vorstehender Ziffer 6.2 stellvertretend für einen Auftraggeber erwirbt, räumt SOUNDTAXI dem Kunden das einfache Recht ein, die Musikaufnahmen auch selbst im Rahmen branchenüblicher Referenzwerbung mit den spezifischen „Projekten“ seines Auftraggebers, für die die jeweiligen Musikaufnahmen lizenziert wurden, zu nutzen. Beinhaltet die Referenzwerbung eine Beschreibung, in der Beteiligte aufgeführt werden, muss auch auf Soundtaxi und den Künstler hingewiesen werden (bspw.: Music by Soundtaxi - Künstler, Musiktitel).

§ 7 Gewährleistung, Haftung

7.1. SOUNDTAXI leistet keine Gewähr für die Brauchbarkeit der zu den Lizenzen angebotenen Musikaufnahmen für den speziellen Einsatzzweck des Kunden.

7.2. Der Kunde hat heruntergeladene Musikdateien unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, SOUNDTAXI diesen unverzüglich anzuzeigen.

7.3. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch SOUNDTAXI beschränkt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.

7.4. Darüber hinaus haftet SOUNDTAXI nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

(1) Für Schäden, die durch SOUNDTAXI oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet SOUNDTAXI unbeschränkt.

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet SOUNDTAXI nicht. Im Hinblick auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht) ist die Haftung von SOUNDTAXI für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von SOUNDTAXI.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 8. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9. Vertragsdauer, Widerrufsrecht

9.1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde und soweit bei den unter Ziffer 13.2.2. dargestellten Lizenzen keine zeitlich beschränkte Lizenzdauer angegeben ist, erhält der Kunde eine zeitlich unbefristete Lizenz gemäß den nachstehend unter Ziffer 13 dargestellten Lizenzbestimmungen.

9.2. SOUNDTAXI belehrt den Kunden in einer gesonderten Widerrufsbelehrung über sein Widerrufsrecht.

§ 10 Streitschlichtung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. SOUNDTAXI ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Datenschutz

Für die vom Kunden erhobenen und verarbeiteten Daten gelten die Datenschutzbestimmungen von SOUNDTAXI.

§ 12 Zahlungsbestimmungen und Verzug

12.1. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der SOUNDTAXI-Internetseite angegebenen und im Rahmen des Bestellvorgangs genannten Lizenzgebühren.

12.2. Die genannten Lizenzgebühren verstehen sich inklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer entfällt für Kunden außerhalb der europäischen Union und für Kunden aus EU-Mitgliedstaaten (außer Deutschland) mit Angabe einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer. Bei diesen Kunden werden die Lizenzgebühren nach Registrierung und erfolgter Anmeldung auf der SOUNDTAXI-Internetseite ohne Mehrwertsteuer angezeigt.

12.3. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche durch Mitbenutzer des Accounts verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zulegen ist.

12.4. Die Lieferung erfolgt grundsätzliche gegen Vorkasse. Es werden die auf der Bestellseite aufgeführten Zahlungssysteme, insbesondere Kreditkarten und PayPal akzeptiert. Der Zahlungseinzug erfolgt in der Regel durch den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Dienstleister. Soweit der beauftragte Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten neben diesen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SOUNDTAXI. Es steht SOUNDTAXI frei neben der Zahlung per Vorkasse auch die Zahlung nach Rechnungsstellung zu akzeptieren.

12.5. Sofern Lizenzgebühren nicht per Vorkasse zu zahlen sind, sondern diese in Rechnung gestellt werden, sind diese innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Rechnung von SOUNDTAXI zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist SOUNDTAXI berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzögerungsschadens bleibt vorbehalten.

§ 13 Lizenzen

13.1. Rechte

13.1.1. Sämtliche von SOUNDTAXI angebotene Musikaufnahmen sind über das Urheberrechtsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, internationale Verträge sowie andere anwendbare Gesetze im In- und Ausland urheberrechtlich geschützt. Die Kunden von SOUNDTAXI erhalten eine Lizenz zur Nutzung der Musikaufnahmen gemäß den nachfolgenden Lizenzbestimmungen.

13.1.2. Die Kunden von SOUNDTAXI erkennen an, dass sämtliche Rechte an den von SOUNDTAXI zur Verfügung gestellten Musikaufnahmen einschließlich etwaiger Urheber-, Lizenz- oder sonstige Rechte oder vergleichbare Rechtspositionen im Verhältnis zu den Kunden ausschließlich SOUNDTAXI zustehen und diese nicht ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von SOUNDTAXI genutzt werden dürfen. Insbesondere dürfen die Kunden keine Bearbeitung oder Umgestaltung der Musikaufnahmen herstellen und nutzen. Eine weitergehende Nutzung des Musikwerks als die, die den Kunden mit der Lizenz ausdrücklich erlaubt wird, ist nicht gestattet.

13.1.3. SOUNDTAXI bietet im Rahmen dieser Lizenzbestimmungen folgende Arten von Musikaufnahmen an:

a). Musikaufnahmen, die bzgl. der jeweils genutzten Musikwerke frei von Ansprüchen oder Rechten von Verwertungsgesellschaften sind. Diese Musikaufnahmen sind durch SOUNDTAXI mit einem entsprechenden Hinweis („GEMA-frei“) versehen.

b). Musikaufnahmen, die bei einer Verwertungsgesellschaft registriert sind. Entsprechende Musikaufnahmen werden von SOUNDTAXI ausdrücklich als „GEMA-pflichtig“ ausgewiesen, indem sie mit dem Namen der entsprechenden Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA, SUISA, AKM, BMI, ASCAP, PRS) gekennzeichnet sind. Insoweit werden die Kunden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie Rechte für bestimmte Nutzungsformen, auch sofern sie von der hier erteilten Lizenz als miterfasst angesehen werden könnten, bei der jeweiligen Verwertungsgesellschaft einzuholen haben (z.B. von der GEMA die musikalischen Aufführungs- und mechanischen Vervielfältigungsrechte). Hierfür sind an die Verwertungsgesellschaften auch gesonderte Nutzungsentgelte zu bezahlen. Die Kunden sind für die Einholung von Rechten bei den Verwertungsgesellschaften selbst verantwortlich. SOUNDTAXI übernimmt keine Gewähr dafür, dass lizenzierte Musikaufnahmen bei Kennzeichnung als „GEMA-pflichtig“ ohne gesonderte Genehmigung der Verwertungsgesellschaften genutzt werden dürfen. Die Kunden sind verpflichtet, insoweit die erforderlichen Erkundigungen und gegebenenfalls Rechte bei den Verwertungsgesellschaften selbst einzuholen.

13.1.4. Urhebern und Künstlern steht gemäß § 13 UrhG bzw. § 74 Abs. 1 S. 1 UrhG ein Recht auf Namensnennung zu. Bei einer Verwendung von Musikaufnahmen in Fernseh- oder Filmproduktionen, müssen Sie im Abspann auf den Künstler hinweisen: Soundtaxi ©Urheber, Titel. Einen ähnlichen Hinweis auf den Künstler müssen Sie für jede andere Nutzung von Musikaufnahmen angeben, außer wenn die Angabe eines solchen Verweises aus technischen Gründen unangemessen ist , wenn das anwendbare Recht eine anderweitige Vorgehensweise erlaubt, oder die Angabe eines Verweises branchenunüblich ist.

13.2. Erwerb und Umfang der Nutzungsrechte

13.2.1. Mit der vollständigen Bezahlung der Lizenzgebühren erwerben die Kunden von SOUNDTAXI vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 13.1. ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die private oder gewerbliche Nutzung einer Musikaufnahme im Rahmen eines von dem Kunden genauer zu spezifizierenden „Projekts“. Soweit keine anderslautenden Absprachen getroffen wurden, und soweit bei den nachstehend unter Ziffer 13.2.2 dargestellten Lizenzen kein zeitlich und/oder örtlich beschränktes Nutzungsrecht angegeben ist, wird den Kunden das Nutzungsrecht im Rahmen des spezifizierten Projekts zeitlich und örtlich unbeschränkt eingeräumt. Kunden von SOUNDTAXI ist es nicht gestattet, Dritten eine Unterlizenz zur Nutzung der Musikaufnahmen einzuräumen. Weiter ist es untersagt, die nach diesen Lizenzbestimmungen erworbenen Nutzungsrechte an Dritte weiter zu übertragen.

13.2.2. Die Musikaufnahmen dürfen von den Kunden für 1 Projekt/Produktion im Rahmen einer der nachfolgend dargestellten „Lizenzgruppen“ genutzt werden, die Kunde bei der Bestellung auswählt.

SOUNDTAXI bietet vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 13.1. Nutzungsrechte im Rahmen der folgenden Lizenzgruppen an:

a) Lizenzgruppe 1

• Live Präsentation / Live Show   oder
• Podcast   (Nutzung in 1 Podcast-Folge) oder
• Schul- / Hochschultarif   (Festivals / Internet / DVD bis Auflage 1.000) oder
• Charity Projekt   (Non-Profit) oder
• Hochzeitsvideo   oder
• Weitere Sprachversion zu Lizenzgruppe 2.

b) Lizenzgruppe 2

• Web / Social Media / Editorial / Intranet / Online-Werbefilm bis 1.000.- Euro Werbebudget   (inkl. Cutdowns / 1 Sprachversion / Messen & Events) oder
• TV redaktionell / Corporate TV   (Nutzung für 1 Beitrag) oder
• Mobile App / Online Game   (Nutzung in 1 App / Game) oder
• Podcastserie   (Nutzung als Hintergrundmusik / Intro / Outro einer Podcastserie) oder
• Telefonwarteschleife   (1 Standort) oder
• Hörbuch / Hörspiel   oder
• Mechanische Vervielfältigung bis 1.000 Stück   (DVDs, Videospiele, etc.).

c) Lizenzgruppe 3

• Online-Werbefilm bis 10.000.- Euro Werbebudget   (inkl. Cutdowns / 1 Sprache / Messen & Events) oder
• Radio Spot regional   (1 Werbespot / Lizenzdauer 1 Jahr) oder
• Kino Spot regional   (1 Werbespot / Lizenzdauer 1 Jahr) oder
• Mechanische Vervielfältigung bis 5.000 Stück   (DVDs, Videospiele, etc.).

d) Lizenzgruppe 4

• Online-Werbefilm bis 20.000.- Euro Werbebudget   (inkl. Cutdowns / 1 Sprache / Messen & Events) oder
• Radio Spot national    (1 Werbespot / Lizenzdauer 1 Jahr) oder
• Kino Spot national   (1 Werbespot / Lizenzdauer 1 Jahr) oder
• TV Werbespot regional   (1 Werbespot / Lizenzdauer 1 Jahr) oder
• Point of Sale national   (1 Film) oder
• Public Viewing Spot national   (1 Werbespot) oder
• Mechanische Vervielfältigung bis 10.000 Stück   (DVDs, Videospiele, etc.).

13.2.3. Nutzungsformen, die über die in einer gesonderten Lizenzvereinbarung individualvertraglich vereinbarte(n) Lizenzgruppe(n) im Sinne der Ziffer 13.2.2. hinausgehen - gleich welcher Art - bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SOUNDTAXI.

13.2.4. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfasst vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 13.1. im übrigen auch das Recht, die Musikaufnahmen entsprechend den jeweiligen technischen Anforderung eines Projektes in das erforderliche Format technisch umzuwandeln, zu speichern und zu komprimieren und/oder zu dekomprimieren. Weiter ist es - unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Künstler und Urheber – gestattet, die Musikaufnahmen zu kürzen.

Nicht gestattet ist jede sonstige Bearbeitung oder Umgestaltung der Musikaufnahmen, insbesondere Remixe, Samples, Neueinspielungen sowie inhaltliche Überarbeitungen, Modifizierungen und Änderungen der Musikaufnahmen. Im übrigen verbleiben die Urheber- und Leistungsschutzrechte an den Musikaufnahmen auch bei zulässigen Änderungen und Modifizierungen bei den jeweiligen Rechtsinhabern. Modifizierte Musikaufnahmen dürfen von den Kunden daher auch nicht unter eigenem Namen vertrieben oder verkauft werden.

13.2.5. Die Musikaufnahmen dürfen zudem nicht im Rahmen von Musikarchiven oder Musikdatenbanken genutzt, verbreitet oder dort bereitgestellt oder weiterverkauft werden. Die Nutzung der Musikaufnahmen für Webseiten-templates ist ebenfalls untersagt.

Eine Vervielfältigung von Musikaufnahmen oder von Teilen hiervon zum Zwecke der alleinstehenden Weiterveräußerung oder Neulizenzierung sowohl in bestehender als auch in veränderter Form (Bearbeitung, Arrangement, Neueinspielung etc.) ist untersagt.

Zudem ist es untersagt, die Musikaufnahmen Dritten in Rahmen von Tauschbörsen oder elektronischen Netzwerken zum Download anzubieten oder sonst zugänglich zu machen.

Nicht gestattet sind ferner Nutzungen, die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für rassistische, gewaltverherrlichende, pornografische, oder verfassungsfeindliche Nutzungen jeder Art.

13.2.6. Bei Verstößen gegen die obigen Lizenzbestimmungen behält sich SOUNDTAXI die Einleitung von zivil- und strafrechtlichen Schritte vor, ferner die sofortige Schließung des Accounts.

§ 14 Sonstige Bestimmungen

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

14.2. Erfüllungsort ist - soweit gesetzlich zulässig - Stuttgart.

14.3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aufgrund oder in Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den nachfolgenden Lizenzbestimmungen von SOUNDTAXI ist, sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Stuttgart. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.



SOUNDTAXI GmbH
Nikolausstraße 6a
70190 Stuttgart (Germany)

Tel. +49 - (0)711 - 217 202 290
E-mail: info@soundtaxi.com

Geschäftsführer: Tim Rheinwald
Handelsregister Stuttgart - HRB 732578
UST-ID: DE269066866

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